Regenerative Energie
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abfall- und Energiewirtschaft unterlagen starken Wandlungen, die ihren rechtlichen Anknüpfungspunkt im Staatsziel eines Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auch für die zukünftigen Generationen in Art. 20a GG findet. Sowohl das Abfallrecht als auch das Energierecht sollen Ressourcen effizient einsetzen, um die Umwelt zu schonen und den Weg in eine CO2-neutrale Gesellschaft ebnen.
Nach dem Unglück in Fukushima am 11.03.2011 erließ der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Gesetzen, die die Energiewirtschaft nachhaltig prägen und an die sich Anlagenbetreiber von Biomasseanlagen anpassen müssen. Gleichzeitig haben Erneuerbare Energien unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) einen beachtenswerten Marktanteil erreicht, sodass die Markt- und Systemintegration in den Vordergrund auch der Gesetzgebung gerückt ist. Für Strom aus der Vergärung von Bioabfallvergärung sieht bereits das EEG 2012 vor, dass die feste Einspeisevergütung für Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 750 kW mit einer Inbetriebnahme nach dem 31.12.2013 nicht mehr besteht. Das Abfallrecht ist insbesondere durch europarechtliche Bezüge gekennzeichnet, wobei die Definition des Begriffs 'Abfall' nach wie vor Abgrenzungsschwierigkeiten hervorruft. Die Bioabfallverordnung (kurz: BioAbfVO) wurde in Ansehung einer Vielzahl europäischer Verordnungen im April 2012 umfassend novelliert.
| Copyright: | © Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock |
| Quelle: | 7. Rostocker Bioenergieforum (Juni 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete für Solarenergie
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Was bringt die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b
und 249c BauGB?
Floating-Photovoltaikanlagen
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FPV haben gegenüber Flächenphotovoltaik an Land insbesondere den Vorteil, dass Fragen betreffend Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei ihrer Errichtung kein Thema sind. Die FPV sind durch den Kühleffekt des Wassers in der Lage, mehr Strom zu produzieren als vergleichbare Anlagen an Land.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.