Regenerative Energie
Der DVGW hat sich frühzeitig mit der Umsetzung der Anforderungen des § 21 b Abs. 3 a/3 b EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) beschäftigt und in einem Lastenheft vom 21. Oktober 2009 (DVGW-Rundschreiben G 04/09) einen pragmatischen Ansatz als Übergangslösung zur gesetzlichen Umsetzung bis zur Einführung von kommunikativen Technologien beschrieben.
Der zuvor beschriebene pragmatische Ansatz konnte vom DVGW nicht weiter verfolgt werden, da inzwischen ein Positionspapier der Bundesnetzagentur vom 23. Juni 2010 vorliegt, das die Möglichkeit für technische Kommunikationswege im Mindestumfang des EDL-Zählers Gas nach § 21 b EnWG vorsieht. Im Lastenheft EDLZähler Gas Version 2.0 werden nunmehr vier grundsätzliche Möglichkeiten zur Umsetzung der gesetzlichen Forderungen beschrieben und näher spezifiziert.
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH |
| Quelle: | Heft 12 - 2010 (November 2010) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Verm.-Ass. Dipl.-Ing. Frank Dietzsch |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete für Solarenergie
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Was bringt die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b
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Floating-Photovoltaikanlagen
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FPV haben gegenüber Flächenphotovoltaik an Land insbesondere den Vorteil, dass Fragen betreffend Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei ihrer Errichtung kein Thema sind. Die FPV sind durch den Kühleffekt des Wassers in der Lage, mehr Strom zu produzieren als vergleichbare Anlagen an Land.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.