Regenerative Energie
Am 17. und 18.9.2009 fanden an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg die 5. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht statt, die sich dem Recht der 'Biomassenutzung zwischen Klimaschutz und Nachhaltigkeit' widmeten. Veranstaltet wurden sie von der Forschungsstelle Umweltenergierecht und dem Forschungsstelle Umweltenergierecht e.V. unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz und dem Leiter der Forschungsstelle Thorsten Müller. Das Thema war das 'Recht der Biomassenutzung zwischen Klimaschutz und Nachhaltigkeit'. Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren insgesamt vier Mal mit biomasserelevanten Fragen auseinandersetzen müssen, was die große Relevanz dieses Themas unterstreicht.
Darüber hinaus gibt es auch viele kleinteilige Fragen, die die drei Bereiche der Biomassenutzung - Elektrizität,Wärme und Kraftstoffe - berühren. Zu diesem spannenden und hochaktuellen Thema haben sieben Referenten durch ihre Referate auf hohem wissenschaftlichen Niveau wichtige Beiträge geleistet. Als Ausgangspunkt für die 5. Würzburger Gespräche diente das Referat von Dr.-Ing. Daniela Thrän, Deutsches BiomasseForschungsZentrum Leipzig, über 'Potentiale, CO2-Bilanzen und Anwendungsbereiche von Biomasse'. Zugleich widmete sich Thrän der Frage, 'Wie könnten und sollten wir Biomasse sinnvoll nutzen?'. Sie wies darauf hin, dass die Bioenergie ein wichtiges Glied der Erneuerbaren Energien sei, da sie mit über 80 % weltweit die Basis des Umbaus des Energiesystems darstelle. Selbst für die nahe und auch mittlere Zukunft sollen die Ziele der Erneuerbaren Energien entscheidend durch den weiteren Ausbau der energetischen Biomassenutzung gedeckt werden. In ihrem Referat führte Thrän weiter aus, dass in Deutschland und Europa gut die Hälfte der verfügbaren Biomasse genutzt werde, wobei die Effizienz bei der weiteren Erschließung einen höheren Stellenwert erhalten solle. Diese solle nur auf Flächen erfolgen, die nicht für die Nahrungsmittelproduktion benötigt werden, wie dies aus der 'Teller-Tank-Diskussion' bekannt sei. Das führe dazu, dass sogenannte 'No-Go-Areas' festgelegt werden müssten. Andererseits sei auch zu bedenken, dass nicht jede wissenschaftlich als geeignet definierte Fläche auch wirtschaftlich sinnvoll sei. In der Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass ein Schulterschluss mit anderen Erneuerbaren Energien notwendig und kein Alleingang beabsichtigt sei. Das Verschlechterungsverbot bleibe eine weiterbestehende und herausfordernde Aufgabe. Man solle jedoch zumindest versuchen, Leitplanken zu setzen, um insbesondere die klaren Fehlentwicklungen zu vermeiden.
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| Quelle: | EurUP 02/2010 (April 2010) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Maria Hústavová |
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Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Planungs- und umweltrechtliche Probleme des Kohleausstiegs in Griechenland
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Die Elektrizitätsversorgung Griechenlands wurde- vor allem in den ländlichen Gebieten - unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der Gründung des 'Öffentlichen Elektrizitätsunternehmens' (Δ.Ε.Η., Δημόσια ΕπιχείÏηση ΗλεκτÏισμοÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von Elektrizität anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die Städte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwähnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprägten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und Beschäftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
Der 'Doppelwumms' für die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und 'legislativer Effizienz'
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Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
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Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Gasmangellage nimmt auch die Aufmerksamkeit für Biogas zu. Sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Potenziale können allerdings nur sehr begrenzt zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas beitragen. Aus Biogas gewonnenes Biomethan, das Erdgas in allen Anwendungen ersetzen kann, hat derzeit einen Anteil am Gasmarkt von etwa 1 %. Dieser Anteil kann bis 2030 auf etwa 3 % ausgeweitet werden. Darüber hinaus kann Biogas russisches Erdgas in begrenztem Maße durch die Bereitstellung von Wärme und flexibel erzeugtem Strom ersetzen. Um diese Beiträge zur Energieversorgungssicherheit zu sichern und auszubauen, sollte vor allem die Substratbasis von Energiepflanzen stärker auf biogene Reststoffe und Abfälle umgestellt werden. Darüber hinaus können zusätzliche Anreize für eine weitergehende Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biogas sinnvoll sein.
Power-to-X und Wasserstoff: Perspektiven, Governance und das neue EU-Energierecht
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Die Einhaltung des völkerrechtsverbindlichen Klimaschutzziels aus Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen (PA) - Beschränkung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad Celsius - impliziert global in sämtlichen SektorenNullemissionen (respektive eineKompensation verbleibender Emissionen) in maximal zwei Dekaden, eher sogar deutlich weniger, will man das Ziel halbwegs sicher erreichen.