Regenerative Energie
In den letzten drei Jahren sind in mehreren europäischen Staaten bedeutsame Klimaurteile ergangen. International starke Beachtung hat die erfolgreiche zivilrechtliche Klimaklage vor dem Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden erfahren, mit der das Unternehmen Shell zu Maßnahmen
zugunsten des Klimaschutzes verpflichtet wurde. Unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen im Zusammenhang mit Klagen Privater gegen den Staat zeichnet sich mit Blick auf die Auslegung der in der Sache maßgeblichen Grundrechte
durch die Rechtsprechung ein Gegensatz zwischen einem konservativen und einemkreativen Ansatz ab.
The Supreme Court of Norway’s judgment joins a growing body of climate cases in Europe. However, in contrast to the judgments of the Dutch Supreme Court in the Urgenda case and the German Federal Constitutional Court the plaintiffs failed. The court based its dismissal both on its interpretation of the allegedly violated constitutional right to a healthy environment as well as on the separation of powers. The judgment shows similarities to the decision of the Swiss Federal Tribunal in the case of the 'KlimaSeniorinnenâ€. In a Common European framework, the content of fundamental rights, the relationship between Parliament and Judiciary as well as the specific circumstances of the proceedings have proven to be crucial for climate cases. An upcoming decision of the ECtHRmay stimulate the dialogue between Supreme Courts within Europe, as they have hardly referred to each other to date. However, even a ruling in favour of the plaintiffs by the ECtHR would not lead to a unification of climate policy within Europe, as it is a core element of democratic decisionmaking procedures.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2022 (Mai 2022) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andreas Glaser |
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Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
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Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.
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Instrumente, Chancen und Hindernisse bei der Klimaanpassungsplanung
Klimaschutz und Klimaanpassung durch die Kompostwirtschaft
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Auf dem 15. Bad Hersfelder Biomasseforum wird das 40-jährige Jubiläum der Biotonne gefeiert. Warum hat man vor 40 Jahren die ersten Versuche mit der Biotonne durchgeführt? Wollte man dadurch das Klima schützen? Es gab andere Gründe, den Rohstoff Küchen- und Gartenabfälle getrennt zu erfassen? In Witzenhausen tat man es, um einen organischen Dünger, insbesondere für den ökologischen Landbau, produzieren zu können. In anderen Regionen sollte durch die getrennte Erfassung der organischen Haushaltsabfälle in erster Linie der damals immer knapper werdende Deponieraum geschont werden.
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Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.
