Mare clausum? AWZ-Raumordnungsplan ohne freien Raum für Meeresnatur

Das internationale Seerecht, die United Nations Convention on the Law of the Sea1 (UNCLOS oder LOSC), auf Deutsch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),2 gewährt den Küstenstaaten jenseits des Küstenmeers in der ausschließlichenWirtschaftszone (AWZ) souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über
dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zonewie der Energieerzeugung ausWasser, Strömung undWind (Art. 56 Abs. 1 lit. aSRÜ).FlankiertwerdendieseRechtedurchPflichten, nicht nur durch die inkorporierte rechtliche Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, sondern auch zum Schutz (protection) derMeeresumwelt, wozu das SRÜ entsprechende Hoheitsbefugnisse gewährt (Art. 56 Abs. lit. b iii SRÜ).

The second generation of spatial plans for the German exclusive economic zone (EEZ) in the North Sea and Baltic Sea were established in 2021. Because marine nature conservation was only insufficiently taken into account in the previous plan and capacities and sites for offshore wind energy were to be expanded due to the desired transformation of the German economy, the plan had to be fundamentally rewritten using the ecosystem approach prescribed by European Union law. This has been achieved in rudimentary form at best, as shown by the analysis of the provisions of the spatial plan, particularly in the area of marine nature conservation. The science-based ecosystem approach and the precautionary principle were misunderstood. There is a lack of connectivity, open spaces and no-take areas for marine nature, which is under pressure from multiple uses in the small German EEZ. The marine protected areas (MPAs) are sufficient in terms of area, but hardly more than paper parks in terms of quality.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2023 (Juni 2023)
Seiten: 25
Preis: € 32,00
Autor: Prof. Dr. Detlef Czybulka
Dr. Gerold Janssen
 
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Tagungsband vom 12. Anwenderforum Kleinwasserkraftwerke 2009 / OTTI e.V.