Planungssicherheit in der Abfallwirtschaft

Novellierungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Nach dem Verlauf der jahrelangen Debatte kann davon ausgegangen werden, dass es möglich ist, zwei Auffassungen zu Mehrheitspositionen werden zu lassen: 1. Die Verknüpfung der Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigungen und Abfällen zur Verwertung und der Aufteilung der Entsorgungsverantwortlichkeiten hat sich nicht als dauerhaft tragfähig erwiesen, um Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.
2. Die Neuordnung unter Bezug auf die Herkunft der Abfälle ist mit der Folge sinnvoll, dass – insoweit unstreitig – zumindest alle Abfälle aus privaten Haushaltungen der Überlassungspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unterfallen.



Copyright: © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft
Quelle: Texte zur Abfallwirtschaft (2006) (Mai 2006)
Seiten: 15
Preis: € 0,00
Autor: RA Hartmut Gaßner
 
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