Nach langem Ringen zwischen den politischen Institutionen (Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag) und den betroffenen Gruppen (Hersteller, Entsorger und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) am 16.3.2005 in Kraft getreten.
Mit der Verzögerung von mehr als einem halben Jahr zu den Umsetzungsvorgaben der Europäischen Richtlinie (engl. WEEE) sind auch die Fristen entsprechend nach hinten verschoben worden. Für die Erfassung sind folgende Fristen zu beachten: Bis zum 23.11.05 müssen die örE der gemeinsamen Stelle (Elektro-Altgeräte- Register; EAR) die Anzahl und Standorte der Übergabepunkte und die dort bereitgestellten Elektroaltgeräte-Gruppen melden. Die EAG-Gruppen sind:
Copyright: | © Universität Stuttgart - ISWA |
Quelle: | 83. Abfalltechnisches Kolloquium (November 2005) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 4,50 |
Autor: | Dr.-Ing. Jakob Breer Prof. Dr.-Ing. Bernhard Gallenkemper |
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20 Jahre EU-Emissionshandels-Richtlinie
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Eine Bestandsaufnahme des Umweltrechts in Kroatien nach dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 2013
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In der Erstausgabe der Zeitschrift für Europäisches Umwelt und
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Intertemporaler Biodiversitätsschutz?
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Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.20211 wird gemeinhin als Jahrhundertbeschluss tituliert -wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, denn der Kreis der uneingeschränkten Befürworter der Entscheidung ist jenseits der Politik eher übersichtlich. Zu groß sind
insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive die ungeklärten
Fragen dogmatischer, methodischer und materiell-rechtlicher Natur. Trotz einer kaum noch überschaubaren Vielfalt an Ersteinschätzungen, aber auch bereits erster Detailanalysen bleiben wesentliche Gedankengänge und Begründungsansätze der Entscheidung nachwie vor opak. Der überwiegende Teil der Einschätzungen widmet sich daher der Vermessung und Verbreiterung des argumentativen Fundaments des intertemporalen Freiheitsschutzes. Die
grundsätzliche Berechtigung generationen übergreifender Freiheitseffekte wird dabei freilich in der Regel ebenso enig bestritten wie die überragende Relevanz des Klimaschutzes.