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Die Umsetzung des Verpackungsgesetzes aus kommunaler Sicht

Aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarf
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackung (Verpackungsgesetz - VerpackG) ist am1.1.2019 in Kraft getreten. Bei aller Kritik an dieser Kompromisslösung, der ein zähes
Ringen zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Verbänden der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft sowie den kommunalen Spitzenverbänden vorausging, wird man konstatieren müssen, dass das neue Gesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern insbesondere
imRahmen der Abstimmung nach demneuen § 22 VerpackGin Teilen eine deutlich bessereRechtsposition einräumt, als dies auf Grundlage der Vorgängerregelung in der Verpackungsverordnung der Fall war.

Dies gilt beispielsweise für die nun ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit, das System zur Erfassung von Leichtverpackungen aus privaten Haushalten durch Verwaltungsakt (sog. Rahmenvorgabe) als ausdrückliche Durchbrechung des ansonsten geltenden Konsensualprinzips vorzugeben (Abs. 2), sowie für den Anspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Mitbenutzung von kommunalen Wertstoffhöfen (Abs. 3) und die klarer ausgestalteten Regelungen zur Mitbenutzung von kommunalen PPK-Erfassungsstrukturen durch die Systembetreiber (Abs. 4). Auch der Umstand, dass sowohl für die Mitbenutzung vonWertstoffhöfen als auch für dieMitbenutzung der kommunalen Sammelstruktur zurMiterfassung von PPK-Verpackungen sowie für die Nebenentgeltregelungen (Abs. 9) nunmehr ausdrücklich gebührenrechtliche Grundsätze anzuwenden sind, entsprach der jahrelangen Forderung der kommunalen Seite und ist nunmehr in den genannten Bestimmungen verankert.