Aktuelles Kreislaufwirtschaftsrecht und Ausblick für Deutschland sowie die EU

Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt im Fluss: Das gilt sowohl im Hinblick auf die geplanten Reformen durch die Ampel- Regierung als auch auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des Green Deal, des EU-Klimapakets 'Fit for 55' und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die in eine baldige Reform der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) münden werden. Die Siedlungsabfallverbrennung soll vorbehaltlich einer Evaluierung in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.

Das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht ist bereits in den vergangenen Jahren vielfältig reformiert und ergänzt worden. Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren eine Reihe weiterer Änderungen. Daher ist zunächst der Blick zurück auf die jüngeren Novellen zu richten und sodann das Programmder neuen Bundesregierung in den Blick zu nehmen - für die erweiterte Herstellerverantwortung bereits in Zusammenschau mit dem EU-Recht.

1. Novellen der jüngeren Vergangenheit

Die EU hat mit ihrem sogenannten EU-Kreislaufwirtschaftspaket eine Änderung der AbfRRL 2008/98/EG, der Verpack- RL 94/62/EG, der Altfahrzeug-RL 2000/53/EG, der Batterie- RL 2000/66/EG, der Elektro- und Elektronikaltgeräte-RL 2012/19/EU sowie der Deponie-RL 1999/31/EG beschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf umfassend reagiert und das deutsche Recht angepasst.Mit demGesetz zur Umsetzung der AbfRRL der EU, das imJuli 2020 in Kraft getreten ist, hat der deutsche Gesetzgeber das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, das Chemikaliengesetz sowie als Folgeänderungen einige Rechtsverordnungen geändert. Dazu gehören Änderungen der GewerbeabfallVO, der Nachw- VO, der AltfahrzeugVO und der POP-VO sowie der DepVO und der AltölVO.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	AbfallR 04/2022 (Juli 2022)
Seiten:	11
Preis:	€ 32,00
Autor:	Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz RA Prof. Dr. Martin Beckmann

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.

CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.