Regenerative Energie
Seitdem Inkrafttreten des KrWG wurden über 200Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen veröffentlicht, die sich mit Rechtsfragen zu gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlungen von Abfällen befassen. Zeitweise ließ sich gar der Eindruck gewinnen, zumindest bei den Gerichten gebe es in abfallrechtlicher Hinsicht kaum ein anderes Thema. Die Hintergründe dieser Entscheidungsflut sind bekannt: Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen sind ein bedeutendes 'Einfallstor' für private Entsorgungsunternehmen, werthaltige Verwertungsabfälle aus privaten Haushaltungen anstelle der ansonsten zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger erfassen und entsorgen zu dürfen.
Daran hat sich auch unter dem KrWG nichts geändert. Allerdings hat der Gesetzgeber mit demKrWG die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gegenüber demKrW-/AbfG teils konkretisiert, teils modifiziert. Insbesondere sollten mit der Neuregelung auch Probleme überwunden werden, die sich aus der Auslegung der Bestimmung des KrW-/AbfG übergewerbliche Sammlungen durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen vielbeachteter und -kritisierter sog. 'Altpapier'-Entscheidung für die Praxis ergeben hatten. Waren gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen seinerzeit überwiegend auf Altpapier ausgerichtet, zielen sie heute vornehmlich auf Alttextilien ab. Dies erklärt sich mit den entsprechenden Marktentwicklungen. Auch die aktuellen gerichtlichen Entscheidungen betreffen überwiegend Alttextilien, wobei sie insbesondere deren gewerbliche Sammlungen zum Gegenstand haben. Der vorliegende Beitrag erhebt nicht den Anspruch, auch nur die veröffentlichte Rechtsprechung vollständig auszuwerten oder darzustellen. Er soll den Blick vielmehr auf wesentliche Eckpunkte jüngerer gerichtlicher Entscheidungen zum Abfallrecht lenken, wobei im Folgenden im Wesentlichen auf veröffentlichte Gerichtsentscheidungen abgestellt wird.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2015 (Juli 2015) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Jens Tobias Gruber |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.
Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.
CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.