Gestaltungsmöglichkeiten für die flächendeckende Bioabfallsammlung in Mecklenburg-Vorpommern

Bioabfall, als eine der in Deutschland getrennt gesammelten Abfallarten, stellt eine wertvolle Ressource dar. Er ist sowohl stofflich als auch energetisch nutzbar. Bundesweit wird derzeit nur ein Teil des möglichen Potenzials genutzt (Schüch et al. 2010, Kern und Sprick 2011). Nach den Siedlungsabfallbilanzen der Länder wurden im Jahr 2010 deutschlandweit 107 Kilogramm Bioabfall pro Einwohner gesammelt. Im gleichen Zeitraum wurden in MV lediglich 50 Kilogramm Bioabfall pro Einwohner gesammelt und verwertet, was auf ein noch großes bestehendes Potenzial schließen lässt.

Auf Grundlage der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfall wurde in Deutschland das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfall (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG) verabschiedet. Bezüglich der organischen Abfallfraktionen hat dies weitreichende Konsequenzen: Bioabfall, der einer Überlassungsflicht nach § 17 (1) KrWG unterliegt, ist spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Das Land, die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger (örE) sowie die Abfallentsorger sind gefordert, auf die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen und auf die Herausforderungen der Kreisgebietsreform zu reagieren.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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