Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.1.2012 - 7 C 6/11 - über die Frage des Übergangs einer Deponiezulassung entschieden. Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, ob bzw. inwieweit eine Rechts- und Pflichtennachfolge in die 'Inhaberschaft' einer Deponiezulassung möglich ist, und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt für wesentliche Aspekte dieses Themenkomplexes eine Klärung herbei, wenngleich sie nicht alle Gesichtspunkte behandelt und zum Teil auch neue Fragen aufwirft. Die Entscheidung erging noch vor dem Hintergrund des KrW-/AbfG. Dass nunmehr anstelle des KrW-/AbfG das neue KrWG gilt, lässt die Bedeutung unberührt, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere für das Deponierecht zukommt. Die abfallrechtlichen Bestimmungen, die für den hier in Rede stehenden Themenkomplex maßgeblich sind, haben sich inhaltlich nicht bzw. nicht wesentlich geändert.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 05 - 2012 (Oktober 2012) |
Seiten: | 7 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Dr. Jens Tobias Gruber |
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