Auswirkungen der Industrieemissions-Richtlinie auf die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Mit der Umsetzung der IED nehmen die Fallstricke für Behörden, Vorhabenträger und Berater im Änderungsgenehmigungsverfahren nicht ab, sondern zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den künftig (auch im Änderungsgenehmigungsverfahren) verbindlich anzufertigenden Ausgangszustandsbericht.
Es bleibt abzuwarten, ob der Normgeber im Rahmen des weiteren Umsetzungsverfahrens den Aufwand - im Rahmen der Vorgaben der IED - für alle Beteiligten minimal halten wird. Hierfür wären auch im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren einige Klarstellungen durch den Gesetzgeber wünschenswert. Andernfalls ist auf die vom BMU angekündigte Vollzugshilfe zu hoffen.

Deutsche Anlagenbetreiber investieren seit einiger Zeit wieder verstärkt in ihren Anlagenpark. Neben einer Vielzahl von Neubauprojekten, beispielsweise dem Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus Erneuerbaren Energien, werden auch bestehende Anlagen erweitert und/oder der Betrieb der Anlagen optimiert. Neben einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit können Änderungen zu geringerem Verbrauch von Umweltgütern und damit zu einem Imagegewinn des Unternehmens in der Öffentlichkeit führen.

Vor der Realisierung einer Anlagenerweiterung sind aber die immissionsschutzrechtlichen Hürden zu nehmen. Denn die Erweiterung einer umweltrelevanten Anlage unterfällt regelmäßig dem Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Änderungsvorhaben können einer immissionsschutzrechtlichen Anzeige- oder Genehmigungspflicht unterliegen. Im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens stellen sich Anlagenbetreibern, Projektmanagern und Behörden immer wieder vergleichbare Probleme, die in diesem Beitrag behandelt werden sollen. Darüber hinaus soll ein Ausblick gegeben werden auf die neuen Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren, die mit der bevorstehenden Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie verbunden sind.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 - 2012 (Juni 2012)
Seiten:	7
Preis:	€ 25,00
Autor:	Dr. Christian P. Zimmermann

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