Regenerative Energie
Beihilfefreistellung bei gemeinwohlbezogenen Dienstleistungen, Rechtssache TRAGSA zu In-House-Geschäften und Urteil FENIN zur Ausblendung des Kartellrechts
Mittlerweile gelten für Beihilfen an Erbringer gemeinwohlbezogener Dienstleistungen stark an die Anforderungen der Altmark-Rechtsprechung angelehnte Zulässigkeitskriterien. Die Rechtssache ASEMFO/TRAGSA droht die ausschreibungsfreien In-House-Geschäfte weiter zu verengen. Nach den Schlussanträgen von GA Geelhoed muss auch das zweite Teckal-Kriterium der wesentlichen Tätigkeit für den öffentlichen Auftraggeber rechtlich abgesichert sein. Das Urteil FENIN bringt eine Konzentration auf das Vergaberecht unter Ausschluss des (europäischen) Kartellrechts im Bereich der gemeinwohlbezogenen Aufgabenerfüllung.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 (April 2007) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.
Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.
CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.