Änderungen im Immissionsschutzrecht - Effekte für Bioenergieprojekte
© OTH Amberg-Weiden (6/2008)
Im vergangenen Jahr sind eine Reihe rechtlicher Änderungen im Bereich des Immissionsschutzrechtes und zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien in Kraft getreten bzw. auf den Weg gebracht worden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen die Gesetzesvorhaben genannt und Auswirkungen auf Biomasseprojekte mit immissionsschutzfachlicher Bedeutung vorgestellt werden.
Das deutsche Pflanzenschutzgesetz - eine dynamische Rechtsmaterie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Das Pflanzenschutzgesetz ist in den vergangenen Jahren insbesondere wegen der rasanten Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik und wegen des gestiegenen Bewusstseins im Hinblick auf den Schutz des Naturhaushalts auf europäischer und nationaler Ebene ständigen Veränderungen unterzogen worden. Mit der Neufassung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) aus dem Jahre 19981 ist die Richtlinie des Rates vom 15.07.1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) in nationales Recht umgesetzt worden.
Das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EBPG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 6. März 2008 ist ein weiterer Baustein im produktbezogenen Rechtsbereich gesetzt worden. Mit dem Energiebetriebene-Produkte- Gesetz (EBPG)1 ist der deutsche Gesetzgeber den europäischen Vorgaben zur Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie 2005/32/EG2, der sog. EuPRichtlinie, gefolgt.
Zum Gebot der Anpassung an unvermeidliche Folgen des Klimawandels
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
In ihrem dritten Bericht aus dem Mai 1990 hielt die im Jahre 1987 eingesetzte Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages 'Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre' fest: 'Der zusätzliche Treibhauseffekt stellt eine Gefahr kaum vorstellbaren Ausmaßes für die gesamte Menschheit dar [...]. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, ist mit dramatischen Folgen zu rechnen [...].
Der Rechtsrahmen für den Handel mit CO2-Emissionsrechten in Ungarn
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Der Handel mit Emissionsrechten - als sog. flexibler Mechanismus - gehört zu den Mitteln des Klimaschutzes.1 Durch den Handel ist die Reduktion des Ausstoßes der Treibhausgase nicht zu erreichen. Dieser ermöglicht aber der betroffenen Branche, die notwendigen Reduktionsmaßnahmen dort durchzuführen, wo sie die geringsten Kosten verursachen. Gegenstände des Handels sind Rechte zur Freisetzung von je einer Tonne Kohlendioxid bzw. eines anderen (äquivalenten) Treibhausgases. Diese Rechte werden in den verschiedenen Rechtsvorschriften bzw. im Schrifttum unterschiedlich - (Emissions-) Rechte, Quoten, Zertifikate, Berechtigungen, Einheiten, usw. - benannt.
Für eine globale Klimapolitik nach 2012: Bali - Posen - Kopenhagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Wie wichtig das Ergebnis von Bali ist, lässt sich vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen der letzten Jahre messen. Während die Entwicklungsländer den Industrienationen vorwarfen, nichts zur Lösung des Problems beizutragen, zumal durch ihre bisherigen Emissionen und ihren erhöhten Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen erst verursacht, erwarteten die Industrienationen - darunter an erster Stelle die USA, aber auch Kanada, Japan und Russland - zunächst eine feste Zusage von Schwellenländern wie China und Indien, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Individuelle Mobilität nachhaltig sichern - Straßenfahrzeugverkehr im Spannungsfeld der CO2- Reglementierung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Mobilität ist der wesentliche Grundpfeiler einer globalisierten Welt. Tatsächlich ist das Phänomen der Globalisierung sogar nichts anderes als die Folge einer auf mehreren Ebenen ins Vielfache gesteigerten Mobilität.1 In einer globalisierten, durch Differenzierung und Diversifizierung geprägten Gesellschaft ist die Gewährleistung von Individualität der Mobilität dabei von entscheidender Bedeutung.
Maßnahmen zur Eindämmung der Klimawirkungen des Luftverkehrs - eine Standpunktbestimmung anhand des geplanten Emissionshandelssystems der EU
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2008)
Das politische Tauziehen in Brüssel um den Entwurf einer 'Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ETS)' ist derzeit in vollem Gange. Besonders dem Europäischen Parlament und namentlich dem dortigen Umweltausschuss geht der Richtlinienvorschlag der Kommission noch nicht weit genug. Gefordert wird eine Gestaltung des Handelssystems, die den Erwerb von Zertifikaten deutlich verteuern würde.
Praxisorientierte Forschung auf dem Gebiet der mechanischbiologischen
Abfallbehandlung
© Wasteconsult International (6/2008)
Die Errichtung von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen zählt in der Europäischen Union aus Gründen des Klimaschutzes zur nachhaltigen Abfallwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduzierung der Treibhausgase aus den Hausmülldeponien, indem das Ablagern von unbehandelten Siedlungsabfällen verboten wurde. Strikte Anforderungen hiezu werden in Ausschreibungen meist generell abgefragt, somit liegen die Ausarbeitung der technischen Lösung, das verfahrenstechnische Konzept und das Risiko beim Anlagenbauunternehmen. Daher ist auf dem Gebiet der mechanischbiologischen Abfallbehandlung hohe Kompetenz erforderlich, um diese Anforderungen dem Auftraggeber in Form von Gewährleistungen zusichern zu können.
Aschen aus der Biomasseverbrennung
© Förderverein KUMAS e.V. (6/2008)
Im Rahmen von Maßnahmen für den Klimaschutz trat zum 01. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Dahinter verbirgt sich die Absicht den Ausbau von Energieversorgungsanlagen voranzutreiben, die mit regenerativen Energien gespeist werden. Dieses Gesetz löste das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 ab, in dem für die Einspeisung von Strom, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, feste, gewinnbringende Vergütungen festgeschrieben wurden. Die Folge war, dass in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Anlagen projektiert und in Betrieb genommen wurden.