Fachwissen zu allen Erneuerbaren Energien

Dr. jur.  Peter Queitsch

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.


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Sprachkompetenz:    
Nationalität:deutsch
Schwerpunkte: Umweltrecht
Abwasser- und Abfallentsorgung

Aktuelle Tätigkeit:Seit 1998 Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW.

Frühere Tätigkeit:1991 bis 1992 Verwaltungsrichter
Seit 1992 Referent im Dezernat für Umwelt, Entsorgung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes / Nordrhein Westfälischen Städte- und Gemeindebundes.

Fachbeiträge: Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung (5/2024)

Abfallsammlungen und öffentliches Straßenrecht (3/2024)

Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft (11/2022)

Aktuelle Änderungen und Klimaschutz in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft (7/2021)

Änderungen in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft und aktuelle Rechtsprechung (1/2021)

Aktuelle Rechtsprechung zu Einzelfeldern der Abfallentsorgung (7/2019)

Die Erfassung und Verwertung von Elektro-Altgeräten (ElektroG 2018) (9/2018)

Die neue Klärschlamm-Verordnung und die Rechtsfolgen für die Entsorgungspraxis (4/2018)

Der Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung (9/2017)

Straßenrechtliche Gesichtspunkte bei Abfallsammlungen (6/2016)

Abfallgebühren und neues ElektroG (1/2016)

Sperrmüll als gemischter Siedlungsabfall (3/2015)

Getrennte Bioabfallerfassung und -verwertung (7/2014)

Die §§ 17, 18 KrWG unter dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung (8/2013)

Die Zulässigkeit gewerblicher Abfallsammlungen - Anmerkung zum Urteil des VG Hamburg vom 9.8.2012 - 4 K 1905/10 (11/2012)

Bioabfallerfassung/-verwertung nach dem KrWG und der neuen Bioabfall-Verordnung (7/2012)

Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (1/2011)

Wasserpreise: Äpfel nicht mit Birnen vergleichen (7/2010)

Eine geordnete Abfallentsorgung muss das Ziel sein (7/2010)

Rechtssicherheit bei der Abfallüberlassungspflicht und den gewerblichen Abfallsammlungen (9/2009)

Kommunale Bioabfallentsorgung und die Novelle der Bioabfall-Verordnung (4/2009)

Abfallüberlassungspflicht für private Haushaltungen (9/2008)

Gewerbliche Abfallsammlungen als Ausnahmetatbestand (4/2008)

Benutzungsbedingungen und Haftungsfragen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung (4/2007)

Mindestgebühr und Pflicht-Restmülltonne (6/2006)

Elektro- und Elektronikgerätegesetz und kommunales Satzungsrecht (6/2005)

Die Gewerbeabfall-Verordnung im Blickwinkel der Rechtsprechung (12/2003)

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Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
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Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'