Die Aufhebung zur Prüfung aufgehoben - Der Europäische Gerichtshof verlangt Nachprüfungsmöglichkeiten bei gestrichenen Vergabeverfahren

23.10.2002 Hat ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages aufgehoben und damit Fakten geschaffen, so hatte ein Unternehmen - unabhägig vom tatsächlichen Bestehen oder Nichtbestehen eines Aufhebungsgrundes - bislang keine Möglichkeit, sich gegen eine bereits erfolgte Aufgebung im Rahmen von Nachprüfungsverfahren zur Wehr zu setzen...

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Unternehmen, Behörden + Verbände: Europäischer Gerichtshof (EuGH), Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), Vergabekammer Hamburg, Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei dem Regierungspräsidium Leipzig, Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft

Autorenhinweis: RA Matthias Schneider  Ax-Schneider & Kollegen

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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