Die Aufhebung zur Prüfung aufgehoben - Der Europäische Gerichtshof verlangt Nachprüfungsmöglichkeiten bei gestrichenen Vergabeverfahren

23.10.2002 Hat ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages aufgehoben und damit Fakten geschaffen, so hatte ein Unternehmen - unabhägig vom tatsächlichen Bestehen oder Nichtbestehen eines Aufhebungsgrundes - bislang keine Möglichkeit, sich gegen eine bereits erfolgte Aufgebung im Rahmen von Nachprüfungsverfahren zur Wehr zu setzen...

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Unternehmen, Behörden + Verbände: Europäischer Gerichtshof (EuGH), Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), Vergabekammer Hamburg, Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei dem Regierungspräsidium Leipzig, Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft

Autorenhinweis: RA Matthias Schneider  Ax-Schneider & Kollegen

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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