In Kraft ist sie nun, die Grundwasser-Richtlinie der Europäischen Union. Als gute Tochter der Wasser-Rahmenrichtlinie soll sie für ein hohes Schutz-Niveau sorgen. Hierzu lässt sie den EU-Mitgliedstaaten allerdings große Spielräume.
(04.05.07) Nach mehr als fünf Jahren, ausgefüllt mit zähen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union, angereichert mit intensiven Konsultationen von Mitgliedsländern und Interessensverbänden, begleitet von zahlreichen Stellungnahmen, gemeinsamen Standpunkten, Entschließungen, Beschlüssen und schließlich gebilligt durch den Vermittlungsausschuss, ist sie endlich im Dezember 2006 aus der Taufe gehoben worden, die ‚Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung’ (2006/118/EG), ihres Zeichens Tochter der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) aus dem Jahre 2000...
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
Quelle: | Mai 2007 (Mai 2007) |
Seiten: | 3 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Heinz-Wilhelm Simon |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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