Regenerative Energie
Genehmigungsverfahren für (EBS-) Kraftwerksprojekte zur Energieversorgung von bestehenden Produktionsanlagen und Industriestandorten – je nach Quelle wird von 40 bis 50 derartiger Vorhaben gesprochen – begegnen aktuell ähnlichen Akzeptanzdefiziten, wie sie Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre im Rahmen der kommunalen Planungen von Müllverbrennungsanlagen zu beobachten waren. In der Diskussion geht es in erster Linie um gesundheitliche Risiken, aber auch um Fragen nach dem Einsatz der besten verfügbaren Techniken und der Energieeffizienz solcher Anlagen.
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Kraftwerke gewährt dem Vorhabensträger einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die Voraussetzungen der §§ 5, 6 BImSchG – Schutz und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkung und sonstige Gefahren sowie Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (17. BImSchV, TA Luft) vorliegen. Zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehört allerdings auch die bauplanungsrechtliche Grundlage für das Vorhaben. Dort, wo eine solche durch Bebauungsplan nicht existiert beziehungsweise ein Bebauungsplan geändert werden muß – Privilegierungen nach § 35 BauGB für den Außenbereich scheiden regelmäßig aus – besteht die Gefahr, daß derartige Anlagen durch Ausübung beziehungsweise Nichtausübung der kommunalen Planungshoheit bereits im Vorfeld des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verhindert werden, da ein Rechtsanspruch auf Erlaß oder Änderung eines Bebauungsplanes nicht existiert. Daraus folgt, daß in einem frühen Stadium die planungsrechtlichen Grundlagen für den gewählten Standort sorgfältig zu prüfen sind.
Dr. Andrea Versteyl,
Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Umwelt- und Planungsrecht, Berlin
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | BIOMASSE (Februar 2007) |
| Seiten: | 2 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl |
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GreenSelect - Konservierung (Silierung) von krautigem Grüngut zur zeitversetzten Verwertung in Biogutvergärungsanlagen
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Im Projekt GreenSelect, welches vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des Programms 'Energetische Biomassenutzung' gefördert wurde, hat das Witzenhausen-Institut mit verschiedenen kommunalen Praxispartnern die separate Erfassung, Silierung und Vergärung von Grüngut in Praxisversuchen durchgeführt. Im Beitrag werden die Ergebnisse verkürzt und zusammenfassend vorgestellt. Der ausführliche Abschlussbericht inklusive einer ökonomischen und ökologischen Bewertung ist auf der Webseite des Programms 'Energetische Biomassenutzung' zu
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Ausschreibungen im EEG 2017 - Konsequenzen und Perspektiven für die Holzenergie
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Mit dem EEG 2017 werden Ausschreibungen für Biomasse-Bestands- und Neuanlagen eingeführt. Die Ausschreibungsmengen eröffnen der Bio- und Holzenergie die Perspektive, den Bestand zu erhalten und zu modernisieren - allerdings mit Abstrichen, denn Altholz-Anlagen sind von der EEG-Förderung ausgeschlossen. Ab 2023 werden zum Bestandserhalt des Biomasseanlagenparks erheblich größere Ausschreibungsvolumen benötigt. Um die hierfür für notwendige Akzeptanz zu schaffen, bedarf es einer intensiven Vorarbeit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.
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