Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für Sortierreste aus „importierten“ Ausgangsstoffen

Nach der Grundkonzeption des § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG tragen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung solcher Abfälle, die in ihrem Gebiet angefallen sind und ihnen überlassen werden.

Das betrifft grundsätzlich alle Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Solange die Entsorgungskapazitäten der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nicht ausgelastet waren, bestand für diese keine Veranlassung, die Entsorgungsverantwortung etwa für Restabfälle aus Sortieranlagen abzulehnen und die Entsorgung in ihren Anlagen zu verweigern.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 06/2006 (Dezember 2006)
Seiten: 3
Preis: € 32,00
Autor: Dr. Timur Gelen
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit