Die Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung 2003/33/EG vom 19.12.2002

Am 7. Juli 2006 hat der Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien“ der Bundesregierung vom 16.12.2005 mit einer Reihe von Maßgabeempfehlungen zugestimmt.

Die Verordnung soll unter anderem die Entscheidung des Rates der Europäischen Union 2003/33 vom 19. Dezember 2002 umsetzen, durch die Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien beschlossen worden sind. Die

Ratsentscheidung beinhaltet spezielle Kriterien und Testverfahren und damit verknüpfte Zuordnungswerte für die einzelnen Deponieklassen. In dem nun verabschiedeten Verordnungsentwurf ist unter anderem auch den Anträgen zweier Länder zur TOCNeubewertung zugestimmt worden.



Copyright: © Wasteconsult International
Quelle: Praxistagung Deponie 2006 (Dezember 2006)
Seiten: 10
Preis: € 5,00
Autor: RA Dr. jur. Joachim Hagmann
 
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