Regenerative Energie
Die Verfüllung von Abgrabungen ist abfallwirtschaftlich von großer Bedeutung. Jährlich werden ca. 170 Mio. t (ein Anteil von etwa drei Viertel der bundesdeutschen Bauabfälle) Erdaushub, Bauschutt, Straßenbaubruch und andere mineralische Abfälle in Tagebaue verbracht, um dort das durch den Abbau entstandene Massendefizit zu beseitigen.
Das „Tongrubenurteil II“1 des BVerwG hat nun eine intensive Diskussion über die Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen ausgelöst. Intensität und Dauer der Diskussion dürften weniger einem Mangel an Klarheit der Aussagen des Urteils denn den befürchteten weitreichenden Folgen dieser Rechtsprechung geschuldet sein. Dieser Aufsatz soll zu einer Vergewisserung über die durch das Urteil klargestellte Rechtslage sowie zu einer sachgerechten Handhabung der Zulassung von Verfüllmaßnahmen beitragen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 04/2006 (August 2006) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Thorsten Attendorn |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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