Umweltschutz in schlechter Verfassung

Anmerkungen zur Föderalismusreform

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 7.3.2006 (Bt-Drs. 16/813) rückt die Föderalismusreform in bedrohliche Nähe. Noch besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag die missglückten Vorschläge für eine Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen für das Umwelt- und Planungsrecht korrigiert. Die vorgesehene Kompetenzordnung für den Umweltschutz ist – erstens – regelungstechnisch sehr unbefriedigend. Sie ist nämlich thematisch defizitär, zersplittert, unklar, unsystematisch und hochgradig konfliktanfällig für Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 02/2006 (April 2006)
Seiten: 1
Preis: € 32,00
Autor: Prof. Dr. iur. Hans-Joachim Koch
 
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