Regenerative Energie
Anmerkungen zur Föderalismusreform
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 7.3.2006 (Bt-Drs. 16/813) rückt die Föderalismusreform in bedrohliche Nähe. Noch besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag die missglückten Vorschläge für eine Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen für das Umwelt- und Planungsrecht korrigiert. Die vorgesehene Kompetenzordnung für den Umweltschutz ist – erstens – regelungstechnisch sehr unbefriedigend. Sie ist nämlich thematisch defizitär, zersplittert, unklar, unsystematisch und hochgradig konfliktanfällig für Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 02/2006 (April 2006) |
| Seiten: | 1 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. iur. Hans-Joachim Koch |
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