Regenerative Energie
Schlüsselwörter aus diesem Text: Liberalisierung, Marktversagen, Wettbewerb im Markt, Wettbewerb um den Markt, Wettbewerbssurrogate, Öffentliche Ausschreibung, Regulierungsregime
Obwohl das Thema Liberalisierung ehemals staatlich regulierter Wirtschaftsbereiche nicht mehr die Schlagzeilen bestimmt, darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die sogenannte Privatisierung öffentlicher Aufgaben damit ad acta gelegt worden sei. Die Erfahrungen bei den bislang vollzogenen Marktöffnungen - beispielsweise in den Sektoren Strom oder Telekommunikation - zeigen deutlich, dass der politische Wille zur Liberalisierung (die Frage des Ob) nur den ersten Schritt markiert. Über den letztlich sinnstiftenden volkswirtschaftlichen Erfolg einer solchen Maßnahme entscheidet nicht zuletzt, wie ein Liberalisierungsprozess gesteuert und begleitet wird (die Frage des Wie).
Genau hier setzt das BIfA-Liberalisierungsmodell an. Es ist also kein Plädoyer pro Liberalisierung, sondern beleuchtet in erster Linie die Gestaltungsfrage und nicht so sehr die Sinnfrage. Von essentieller Bedeutung ist die Feststellung, dass die Überführung der Abfallwirtschaft in eine marktliche Bereitstellungs- und Nachfrageform nur bei dauerhafter Entfaltung von Wettbewerbskräften Sinn macht. Der bloße Austausch des Monopolisten - statt eines staatlichen nun eines privaten - ist nicht zielführend.
BIfA-Liberalisierungsmodell
Das BIfA-Liberalisierungsmodell beschreibt zunächst in Gestalt von sieben Thesen einschließlich detaillierter Begründungen die Marktbesonderheiten der Siedlungsabfallwirtschaft. Diese Ausführungen sollen u. a. belegen, dass die Erfahrungswerte anderer Liberalisierungsbereiche für die Abfallwirtschaft nur ein Muster mit eingeschränktem Wert sind.
Sehr sorgfältig werden dann die Auswirkungen der Liberalisierungsvarianten 'Wettbewerb um den Markt' und 'Wettbewerb im Markt' erörtert. Konkret: Soll der Einzelne Entscheidungsautonomie erhalten und damit selbstständig als Marktpartner agieren oder wäre es vielleicht besser, die Gebietsmonopole zu belassen, diese aber im Wettbewerb auf Zeit an einen Anbieter zu vergeben? Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang ist die Frage: Sind öffentliche Unternehmen überhaupt mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar? Wegen der disziplinierenden Wirkung öffentlicher Unternehmen auf Monopolbestrebungen und wegen ihrer besonderen Nähe zu örtlichen Problemlagen hat das BIfA seine Überlegungen in Anlehnung an die Strukturen des Bankensektors mit dem Arbeitstitel 'Sparkassen-Analogmodell - SAM' überschrieben.
Herzstück des BIfA-Vorschlags
Zu den Eckpunkten des 'SAM†gehören u.a. die Angleichung der Rahmenbedingungen, eine Trennung in Entsorgungsverpflichtung und Pflichtenwahrnehmung sowie eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht in Verbindung mit der Aufteilung der bisherigen Entsorgungsgebiete in Lose. Dahinter verbergen sich die Stellschrauben, mit deren Hilfe zwar die Marktöffnung erreicht, diese aber nicht zu Lasten des Wettbewerbs gestaltet und organisiert werden soll.
Sollte man sich zu einer weiter-gehenden Liberalisierung entschließen, so wäre eine Prozessbegleitung durch eine Regulierungsinstanz empfehlenswert.
| Copyright: | © bifa Umweltinstitut GmbH |
| Quelle: | Ökonomische Konzeptionen, Analysen und Steuerungsmodelle (September 2008) |
| Seiten: | 72 |
| Preis: | € 36,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Heinz-Georg Baum Dr. Jochen Cantner Dipl.-Kfm. Gerhard Ilg Dipl.-Kfm. Stefan Sprinkart |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit