Regenerative Energie
Die neue hessische Gemeindeordnung (HGO) bietet insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand substanzielle und weit reichende Änderungen (§§ 121 ff. HGO), die private Unternehmen besser vor wirtschaftlicher Konkurrenz durch die öffentliche Hand schützen.
Mit § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO wurde eine echte Subsidiaritätsklausel geschaffen, die zuvor – auch nach dem Willen des Gesetzgebers – abgelehnt wurde. Nach der neuen hessischen Gemeindordnung dürfen sich Gemeinden nur noch dann wirtschaftlich betätigen, wenn der damit verfolgte Zweck nicht durch einen privaten Dritten genauso gut und wirtschaftlich erreicht werden kann. Damit soll den betroffenen Unternehmen ein effektiver Rechtsschutz gegen Gemeinden, die mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung die Grenzen des Gemeindewirtschaftsrechts überschreiten, an die Hand gegeben werden. Nach dem neuen § 121 Abs. 6 HGO muss eine Gemeinde zunächst auf der Grundlage einer Markterkundung umfassend die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren zu erwartende Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft analysieren, bevor sie eine wirtschaftliche Betätigung aufnehmen kann.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 01/2006 (Februar 2006) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Matthias Schneider Sascha Häfner |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.