Regenerative Energie
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten
Besondere Probleme bereitet im Vergaberecht immer wieder die Bestimmung, ob ein ausschreibungsfreies In-House-Geschäft vorliegt. Das führt zu der Frage, ob eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn eine öffentliche Körperschaft einen Auftrag an eine zwar rechtlich verschiedene Person vergibt, diese Person aber in besonderen Beziehungen zu der Körperschaft steht. Es geht also in dieser Problematik darum, ob ein ausschreibungspflichtiger Auftrag vorliegt.
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.