Regenerative Energie
Die Spielregeln des Wettbewerbs
Die Abfallwirtschaft wird immer stärker von rechtlichen und in jüngster Zeit besonders stark von wettbewerbsrechtlichen Einflüssen geprägt. Das klassische Kartellrecht bestimmt maßgeblich mit, inwieweit Abfallerzeuger und -besitzer sowie Entsorgungsträger zumal angesichts knapper werdender Entsorgungskapazitäten Zugangsansprüche zu Anlagen haben. Bei kommunalen Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit diese auch überörtlich erwerbswirtschaftlich tätig sein und dabei ihre verlustträchtigen Bereiche quersubventionieren dürfen.
Die kommunale Abfallwirtschaft wird maßgeblich dadurch geprägt, inwieweit Aufträge freihändig an eigene Gesellschaften vergeben werden dürfen. Hier stehen aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Abgrenzung von ausschreibungsfreien In-House-Geschäften an (Rechtssachen Carbotermo und Stadt Bari). Davon hängt maßgeblich ab, inwieweit Privatunternehmen weitere Möglichkeiten erhalten, an kommunale Aufträge zu kommen.
Diese Fragen des Wettbewerbs in der aktuellen Abfallwirtschaft bilden einen Schwerpunkt dieses Heftes und geben der Abgrenzung von privater und kommunaler Entsorgungsverantwortung neue Nahrung.
Prof. Dr. Walter Frenz
RWTH Aachen
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006) |
| Seiten: | 1 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.