Regenerative Energie
Novellierungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Nach dem Verlauf der jahrelangen Debatte kann davon ausgegangen werden, dass es möglich ist, zwei Auffassungen zu Mehrheitspositionen werden zu lassen:
1. Die Verknüpfung der Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigungen und Abfällen zur Verwertung und der Aufteilung der Entsorgungsverantwortlichkeiten hat sich nicht als dauerhaft tragfähig erwiesen, um Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.
2. Die Neuordnung unter Bezug auf die Herkunft der Abfälle ist mit der Folge sinnvoll, dass – insoweit unstreitig – zumindest alle Abfälle aus privaten Haushaltungen der Überlassungspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unterfallen.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH |
| Quelle: | Texte zur Abfallwirtschaft (2006) (Mai 2006) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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