Regenerative Energie
Regelungsgegenstand der seit Mai 1994 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden EG-AbfVerbrV1 ist entsprechend ihrer Bezeichnung und des in Art. 1 Abs. 1 genannten Geltungsbereichs die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft. Dabei enthält die Verordnung acht Titel mit 44 Artikeln und fünf Anhängen.
Geregelt werden u.a. die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten (Titel II) und innerhalb der Mitgliedstaaten (Titel III) sowie die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen in die, aus der und durch die EU (Titel IV bis VI). Die Titel II und IV bis VI sind in Abschnitte untergliedert, wobei jeweils ein Abschnitt A die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und ein Abschnitt B die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen betrifft. Zum Teil existiert noch ein Abschnitt C mit spezifischen Vorschriften. Damit bedient sich die Verordnung eines komplizierten Systems von Verboten und Kontrollmechanismen, die jeweils davon abhängen, welche Abfälle wohin und zu welchem Zweck verbracht werden sollen. Insgesamt ergeben sich für die verschiedenen Verbringungswege und Abfallarten mindestens 16 Regelungssysteme.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 02/2005 (April 2005) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Olaf Kropp |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'