Regenerative Energie
Regelungsgegenstand der seit Mai 1994 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden EG-AbfVerbrV1 ist entsprechend ihrer Bezeichnung und des in Art. 1 Abs. 1 genannten Geltungsbereichs die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft. Dabei enthält die Verordnung acht Titel mit 44 Artikeln und fünf Anhängen.
Geregelt werden u.a. die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten (Titel II) und innerhalb der Mitgliedstaaten (Titel III) sowie die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen in die, aus der und durch die EU (Titel IV bis VI). Die Titel II und IV bis VI sind in Abschnitte untergliedert, wobei jeweils ein Abschnitt A die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und ein Abschnitt B die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen betrifft. Zum Teil existiert noch ein Abschnitt C mit spezifischen Vorschriften. Damit bedient sich die Verordnung eines komplizierten Systems von Verboten und Kontrollmechanismen, die jeweils davon abhängen, welche Abfälle wohin und zu welchem Zweck verbracht werden sollen. Insgesamt ergeben sich für die verschiedenen Verbringungswege und Abfallarten mindestens 16 Regelungssysteme.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 02/2005 (April 2005) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Olaf Kropp |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit