Aktuelle Entwicklungen im Deponiesektor und die Auswirkungen auf Bayern

Nur selten wird einem Stichtag einer Rechtsvorschrift so viel Aufmerksamkeit zuteil wie dem Termin 1. Juni 2005. Das reicht von plakativen Artikeln in der Fach- und Tagespresse über nicht immer sorgfältig recherchierte Erhebungen bis hin zu medienwirksamen Events wie etwa einer um die Schicksalsnacht „ExTASi“ inszenierten Tagung des Bundesumweltministeriums in Leipzig. Während des 12-jährigen Countdowns sind natürlich auch längere, unbeachtete Phasen durchlaufen worden - quasi im Dornröschenschlaf. Dennoch ist es ein Phänomen, wie eine seit Jahren bekannte und großzügig bemessene Übergangsfrist in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich zum schicksalsschweren Wendepunkt der Abfallwirtschaft mutiert.

Vielleicht erklärt sich dies auch daraus, dass zu viele der beteiligten Akteure über zu lange Zeit nicht ernsthaft mit einer Realisierung rechneten. Jetzt, wo erwartete oder zumindest erhoffte Aufweichungen definitiv auszubleiben scheinen, kommt naturgemäß Dramatik auf: „Panik bei der Organik“ untertitelt dementsprechend ein Veranstalter seine für Anfang Mai geplante Tagung „Ablagerungsverbot 2005“. Mit dem ungewöhnlich hohen Maß an Aufmerksamkeit für den 1. Juni 2005 korrespondiert ein vergleichbar hohes Maß an assoziierten Missverständnissen und Fehlinterpretationen. Solchen erlag selbst der Pressedienst des Rates für Nachhaltige Entwicklung, als er Anfang des Jahres das Thema unter dem Titel „Deponieverbot macht Hausmüllentsorgung umweltfreundlicher“ aufgriff und nicht klar zwischen den Anforderungen an die abzulagernden Abfälle und den Anforderungen an das Deponiebauwerk unterschied. Das mag vor allem in der Komplexität der Materie selbst begründet sein, die sich mit ihren vielfältigen Verflechtungen nicht gerade durch Klarheit und Transparenz auszeichnet.



Copyright: © LGA Bautechnik GmbH
Quelle: Deponieseminar 2005 (März 2005)
Seiten: 16
Preis: € 0,00
Autor: Ministerialrat Dr. Bruno Kaukal
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'