Regenerative Energie
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
Beteiligen sich Kommunen an Ausschreibungen anderer Gebietskörperschaften, also außerhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsbereiches, stellt sich neben dem Problem der grundsätzlichen Zulässigkeit auch die Frage, ob private Mitbewerber hiergegen auf dem Vergabe- oder Verwaltungsrechtsweg vorgehen können. Die hierzu ergangene Rechtsprechung divergiert nach wie vor, wenngleich nach den Beschlüssen des OVG Münster vom 12.10.2004 die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter jedenfalls im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen tendenziell negativ beurteilt werden müssen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 17. Kasseler Abfallforum-2005 (Mai 2005) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 4,50 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann |
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