Die private Entsorgungswirtschaft versteht sich als Dienstleister mit gesellschaftlichem Mehrwert“. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten konsequent gewandelt – von Müllkutschern hin zur innovativen Hightech-Branche. Sie ist Impulsgeber und Partner der Politik (Beispiel: Einführung der Kreislaufwirtschaft in den 90er Jahren).
Umweltschutz genießt heutzutage aber keine politische Priorität mehr. Auch ist es in der jüngeren Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen zu einem Investitionsstau im Bereich der Umweltdienstleistungen gekommen. Umweltpolitik steht unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit. Dies gilt insbesondere für die Abfallpolitik. Die jüngeren Aktivitäten gerade auf europäischer Ebene (thematische Strategien zu Ressourcen und Recycling, BatterieRL, AbfallverbringungsVO, Revision der AbfallrahmenRL) sind ein Abarbeiten älterer Vorgaben. Neue produktbezogene Initiativen werden nicht mehr unterstützt, da ihnen die ökonomische Sinnhaftigkeit abgesprochen wird.
Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
Quelle: | 17. Kasseler Abfallforum-2005 (Mai 2005) |
Seiten: | 3 |
Preis: | € 1,50 |
Autor: | Dipl.-Ing. Peter Hoffmeyer |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit