In einem neuen Urteil vom 22.02.2005 (Az.: KZR 36/03) hat der BGH für die dem § 13 S. 6 VgV entsprechende Vorläufervorschrift (§ 13 S. 4 VgV a.F.) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des § 13 VgV nicht zu einer absoluten Vertragsnichtigkeit führt.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. |
Quelle: | GGSC-Abfall 05/2005 (Mai 2005) |
Seiten: | 1 |
Preis: | € 1,00 |
Autor: | RAin Kora Betz |
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