Regenerative Energie
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) zur Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-RL) und der Richtlinie 2002/95/EG über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Substanzen in Elektronikgeräten (RoHS-RL) ist am 23.3.2005 verkündet worden und in wesentlichen Teilen am 24.3.2005 in Kraft getreten.
Dabei ist die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus einigen Vorschriften gemäß der Übergangsvorschrift des § 24 ElektroG bis zum 23.11.2005 oder bis zum 23.3.2006 ausgesetzt. Das betrifft auch § 9 Abs. 6 ElektroG, der den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern das Recht verleiht, die gesamten Altgeräte einer Gruppe nach § 9 Abs. 4 ElektroG jeweils für mindestens ein Jahr von der Bereitstellung und Abholung durch die Hersteller auszunehmen und selbst wiederzuverwenden, nach § 11 ElektroG zu behandeln und nach § 12 ElektroG zu entsorgen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben bezüglich dieser ausgenommenen Altgeräte dann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 – 7 und Abs. 3 Satz 6 und § 13 Abs. 4 den Herstellern entsprechende Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der Gemeinsamen Stelle. Sie müssen die Wahrnehmung ihres Rechts aus § 9 Abs. 6 ElektroG der Gemeinsamen Stelle drei Monate zuvor anzeigen. Die Vorschrift ist gemäß § 24 ElektroG bis zum 23.11.2005 ausgesetzt, d.h. ab dem 24.11.2005 müssen sich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger spätestens klar darüber sein, ob sie Altgeräte von der Entsorgung durch die Hersteller ausnehmen wollen und auch „können“, wie in diesem Beitrag noch erörtert wird. Da die Eigenvermarktungsoption des § 9 Abs. 6 ElektroG einige schwierige Fragen aufwirft, sollten sich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereits jetzt darüber Gedanken machen, ob und für welche Gerätegruppen sie hiervon Gebrauch machen wollen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 03/2005 (Juni 2005) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen Dr. Rebecca Prelle |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.