Regenerative Energie
Wer im Rahmen des KrW-/AbfG zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet ist, hat gem. § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG die Möglichkeit, Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten zu beauftragen. Soweit eine solche Beauftragung erfolgt, ändert sich nichts an der Verantwortlichkeit des Verpflichteten für die Erfüllung dieser Pflichten.
Der Verpflichtete bedient sich des Beauftragten lediglich zur Erfüllung ihm selbst obliegender Verpflichtungen; der Dritte wirkt an der Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers nur mit. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde allerdings mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG deren Pflichten gem. § 16 Abs. 2 KrW-/ AbfG ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Diese Übertragungsmöglichkeiten haben schon seit jeher zu zahlreichen Problemen dogmatischer und praktischer Natur geführt. In der letzten Zeit wurde unter anderem problematisiert, ob Drittbeauftragte im Sinne von § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG in ihren Rechnungen gegenüber Abfallanlieferern Umsatzsteuer ausweisen dürfen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Grundsätze, die bei der Beurteilung der Beauftragung bzw. Übertragung von Pflichten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG bei einzelnen Komplexen aufgestellt werden, auf vergleichbare oder ähnliche Sachverhalte übertragbar sind bzw. dort geltende Regelungen auf den hier interessierenden Komplex Anwendung finden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 06/2004 (Dezember 2004) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt Michael Scheier RA Kai Mornhinweg |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Wasserwirtschaftliche Fachexkursion nach Namibia
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Fachexkursionen dienen dazu, den Horizont für das Fachgebiet zu erweitern und vor allem die Sinnhaftigkeit der späteren Aufgaben sichtbar zu machen. In Zeiten der Widerstände bei der Gestaltung der Umwelt, ob Wasserwirtschaft, Wasserbau, Abfallwirtschaft oder die Anpassung an den Klimawandel, kann so eine Einordnung des Gelernten und der Herausforderungen erfolgen.
Digitale Zwillinge stützen eine handlungsfähige blau-grüne Infrastruktur in der Stadt von Morgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2025)
Blau-grüne Infrastrukturen kombinieren ökologische, hydrologische und soziale Funktionen und sind so essenziell für die klimaresiliente Stadtentwicklung. Deren Planung, Steuerung und langfristige Funktionssicherung erfordern eine präzise, flächenhafte Erfassung und fortlaufende Bewertung des urbanen Wasserhaushalts. Digitale Zwillinge ermöglichen eine präzise Erfassung und Steuerung dieser Strukturen.
Naturbasierte Lösungen für den Schutz der Halligen vor dem steigenden Meeresspiegel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2025)
Die nordfriesischen Halligen sind vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. In einem Multi- Stakeholder-Ansatz sollen langfristige naturbasierte Lösungen zur Verringerung der Kantenerosion und nachhaltigen Förderung des Oberflächenwachstums gefunden werden