Regenerative Energie
Von den ersten Entwürfen bis zu ihrem In-Kraft-Treten am 1.1.2003 hat die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) eine lebhafte Diskussion über ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit ausgelöst.
Die Kontroversen betrafen unter anderem die Einführung der sog. kommunalen Pflichttonne, wonach jeder Gewerbetreibende mindestens einen Behälter des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für Beseitigungsabfälle zu nutzen habe. Sahen die einen darin eine konsequente Durchsetzung der abfallrechtlichen Überlassungspflichten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die zur Unterbindung von Scheinverwertungen erforderlich sei, sahen andere hierin nur das staatliche Bemühen zur Rekommunalisierung der Gewerbeabfallentsorgung und zur Auslastung kommunaler Entsorgungsanlagen. Nachdem sich die Diskussion um die GewAbfV zwischenzeitlich etwas beruhigt hat, lebt sie nunmehr aufgrund der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der Positionierung der Monopolkommission und neuester Verwaltungsgerichtsentscheidungen umso heftiger wieder auf. Für die Entsorgungspraxis sind vor allem die ersten obergerichtlichen Entscheidungen des OVG Mannheim und des BayVGH sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart von Bedeutung. Diese hatten sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob die Nutzung – und Bezahlung – eines kommunalen Abfallbehälters für jeden Gewerbetreibenden obligatorisch ist und wer die Beweislast dafür trägt, dass beim Gewerbetreibenden überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung tatsächlich auch anfallen. Diese Fragen werden im Folgenden thematisiert.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 06/2004 (Dezember 2004) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Timur Gelen Ivonne Ohlbrecht |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.