Bei nicht ausreichend gesicherte Altdeponien, von denen Umweltgefährdungen ausgehen, stellt sich der zuständigen Behörde häufig die Frage, wer für die Sanierung der Deponie und die vorbereitenden Untersuchungen herangezogen werden kann.
Schon die Wahl der richtigen Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung im Bodenschutz- oder Abfallrecht bereitet Schwierigkeiten: Von besonderer Bedeutung ist die Verweisungsvorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, die für stillgelegte Deponien, von denen ein Gefahrenverdacht ausgeht, auf das Bundesbodenschutzgesetz verweist.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. |
Quelle: | GGSC-Abfall 03/2005 (März 2005) |
Seiten: | 2 |
Preis: | € 2,00 |
Autor: | RA in Caroline von Bechtolsheim RAin Kora Betz |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit