Regenerative Energie
Intention der Gesetzesnovelle für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist eine intensivere Nutzung von regenerativen Energien zur nationalen Stromerzeugung. Die Änderungen und Spezifikationen für die Nutzung von Biomasse zur Gewinnung von Strom werden nach einer Einleitung über die Relevanz von regenerativen Energien und den Gründen für die Novellierung erörtert.
Die Versorgung mit Energie ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand der Gesellschaft und bildet somit die Voraussetzung für deren Maß an Lebensqualität. Die derzeitige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland beruht weitestgehend auf den fossilen Energieträgern Erdöl, Erdgas und Kohle. Diese Brennstoffe werden auf absehbare Zeit noch die Hauptlast der nationalen Energieversorgung tragen. Mit deren Nutzung sind zahlreiche Probleme verbunden. Die Verfügbarkeit von Erdöl, Erdgas und Kohle ist limitiert, infolgedessen ist mit zunehmender Ausschöpfung in den nächsten Jahrzehnten eine Kostensteigerung dieser Ressourcen zu erwarten. Des Weiteren werden bei der Nutzung dieser fossilen Energieträger umweltbelastende Luftschadstoffe wie zum Beispiel Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Stickoxide freigesetzt. Kohlendioxid hat unter den Luftschadstoffen einen besonderen Stellenwert, denn diese Emissionen sind global mit mehr als 70 Prozent, in der Bundesrepublik mit 87 Prozent, für den durch Menschen verursachten Treibhauseffekt verantwortlich1. Bei der Bildung der fossilen Energieressourcen ist der Kohlenstoff von abgestorbenen Pflanzen und Tieren dem damaligen Kohlenstoffkreislauf entnommen worden und wird durch die Nutzung dieser Brennstoffe dem derzeitigen Kreislauf in Form von Kohlendioxid der Atmosphäre wieder zugeführt. Die globale Vegetation kann dieses Überangebot an CO2 nicht vollständig durch Photosynthese in Kohlenhydrate umsetzen, dadurch kommt es zur Anreicherung und einer damit einhergehenden Störung des Kohlenstoffkreislaufes. Erneuerbare Energien, wie Wasser- beziehungsweise Windkraft, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Deponie-, Klär- und Grubengas sowie Biomasse, fördern durch ihre Vorteile gegenüber den fossilen Brennstoffen eine nachhaltige Entwicklung. Die Energieversorgung mit regenerativen Energien ist CO2-neutral und somit werden keine klimaschädlichen Gase sowie andere Schadstoffe an die Atmosphäre emittiert. Der bergbauliche Abbau fossiler Brennstoffe ist meist mit erheblichen Eingriffen in bestehende Ökosysteme verbunden, wodurch langfristige, irreversible Folgen in Natur und Landschaft hinterlassen werden. Im Gegensatz dazu ist die Nutzung von Erneuerbaren Energien nur mit minimalen und temporären Eingriffen in Ökosysteme verbunden. Außerdem sind Erneuerbare Energien im Vergleich zu den fossilen Energieressourcen global nahezu unbegrenzt verfügbar beziehungsweise regenerieren sich in absehbaren Zeiträumen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 01/2005 (Februar 2005) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr.-Ing. Roland Aeckersberg Dr.-Ing. Christian Wirtgen Dr. Manfred Krieck |
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Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt 5,3 Jahre gedauert.
Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben
sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Der 'Doppelwumms' für die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und 'legislativer Effizienz'
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
Die Bedeutung gesetzlicher Moratorien für den Ausbau der Windkraft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2022)
Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung ist nach wie vor schwierig. Vielfach scheitert eine solche Planung bereits, wenn sie auf der kleinräumigeren Ebene der Flächennutzungsplanung und nicht im Rahmen der Regionalplanung stattfindet, an den (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf das geforderte gesamt räumliche Planungskonzept.
