Regenerative Energie
Wer im öffentlichen Raum Gefahrenquellen schafft, muss kompetent verhindern, dass es zu konkreten Gefährdungen kommt. Diese generelle Regel leitet sich aus dem bürgerlichen Recht und aus dem Strafrecht ab, gilt uneingeschränkt und verbindlich für alle Energieversorger.
Aktivitäten, wie das Bauen oder Erneuern von Erzeugeranlagen, Rohrnetzen oder Hausanschlüssen, das Betreiben von wärmetechnischen Einrichtungen und Anlagen sowie der Einsatz von Heizwasser (und Dampf) als Medien in der Fernwärmeversorgung, sind potenzielle Quellen von Gefahren und damit auch unfallträchtig. Kommen Menschen zu Schaden oder werden Sachwerte beeinträchtigt, haftet der Versorger.
| Copyright: | © C.A.R.M.E.N. e.V. |
| Quelle: | 12. C.A.R.M.E.N. Symposium (2004) (Februar 2005) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 3,00 |
| Autor: | Heiko von Brunn |
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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