Regenerative Energie
Das Nachsortieren von Restmüllbehältern durch Abfallmanagement-Dienstleister ist unzulässig
In seinem Beitrag in MüllMagazin 4/2002 vertritt Wolfgang Ewer die Auffassung, daß das Nachsortieren von Restabfällen als Bestandteil von Abfallmanagement-Dienstleistungen rechtlich zulässig sei. Die Frage hat inzwischen an praktischer Brisanz verloren, da die – insoweit wohl marktführende – !nnotec abfall-management GmbH verkündet hat, sie werde sich zukünftig allein auf die hausmeisterübliche Entnahme von sperrigen Abfällen und Wertstoffen konzentrieren, so daß eine Nachsortierung einzelner kleinteiliger Wertstoffe nicht mehr stattfinde2. Dennoch werden an dieser Stelle in Erwiderung auf den Beitrag von Ewer die rechtlichen Argumente dargestellt, die aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft dazu führen, daß Nachsortierungsmaßnahmen unzulässig sind. Dies auch deshalb, weil das ursprüngliche !nnotec- Konzept inzwischen eine Reihe von Nachahmern gefunden hat.
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | 01/2003 - Altholzverordnung (Februar 2003) |
| Seiten: | 2 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen Ivonne Ohlbrecht |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'