Das Leistungsangebot der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird durch die stetig steigenden abfallwirtschaftlichen Anforderungen immer umfangreicher. Durch diese höheren Anforderungen und deren Komplexität steigen die Kosten und der Aufwand der Kommunen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.
Bislang wurden bei der Bemessung der Entsorgungsgebühren die Gesamtkosten der Entsorgung weitgehend nach einem einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf die Benutzer umgelegt. Zur Deckung der Kosten muss der Bürger Gebühren für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen entrichten. Zur Erhebung von Gebühren ist die Kommune durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) ermächtigt. Nach verschiedenen Landesabfallgesetzen sollen heute Gebührenmodelle zusätzlich einen ökonomischen Anreiz zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung geben.
Die mit der Erhöhung der Kosten einhergehende Gebührenerhöhung belastet den Bürger in zunehmendem Maße. Durch diese steigenden Belastungen lässt sich das steigende Interesse an einer möglichst verursachergerechten und kostensparenden Abfallgebühr erklären. Die Kommunen haben nun die Aufgabe, ein möglichst wirklichkeitsnahes und für den Bürger verständliches Gebührenmodell zu erstellen.
Neben dieser Erstellung verständlicher Gebührenmodelle sind auf Grund der extremen Kostensituation der letzten Jahre sämtliche Leistungen der kommunalen Abfallwirtschaft in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Hierzu zählen insbesondere neben den Kosten für Sonderleistungen auch die Abfuhr und Leerung der Biotonne. Kosteneinsparpotenziale im Bereich der Biotonne sind grundsätzlich dort vorhanden, wo mit einem imensen Aufwand an Personal und Gerät die Bioabfallsammlung stattfindet.
Im Vortrag werden transparente Beispiele zu möglichen Kostenreduzierungen genannt.
Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
Quelle: | 63. Informationsgespräch (Dezember 2003) |
Seiten: | 4 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck |
Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit