Regenerative Energie
Die BSE-Problematik ist nicht allein ein landwirtschaftliches und gesundheitspolitisches Problem. Der Rinderwahn hat auch Einflüsse auf die Abfallentsorgung in den Bereichen Klärschlammverwertung und Bioabfallverwertung und in erster Linie natürlich auf die Verbrennung von Tiermehlen und -fetten, obwohl die Tiermehle und -fette gar nicht dem Abfallrecht, sondern dem Tierkörperbeseitigungsrecht unterliegen.
Wegen der mengenmäßigen Bedeutung des Problems der Tiermehle und der dabei aufgetretenen Abgrenzungsprobleme in rechtlicher Hinsicht, wird dieser Teilbereich den Schwerpunkt des Vortrages bilden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die aktuelle Klärschlammdiskussion sein, die zumindest mittelbar durch BSE beeinflusst wurde.
| Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
| Quelle: | 61. Informationsgespräch (Dezember 2002) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RDir Dr. Claus-Gerhard Bergs Stephan Dreyer |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.