Ausschreibung und Bieterauswahl

Die zahlreichen herstellerspezifischen Lösungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Verbindung mit den unterschiedlichsten bauherrenspezifischen und örtlichen Randbedingungen machen die Verfahrensauswahl zur Abfallbehandlungstechnik zu einer komplexen Angelegenheit, die eine sorgfältige Abwägung der Vorgehensweise bedingt. Zum einen muss sichergestellt werden, dass eine wirtschaftliche Lösung gefunden wird, die insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Auftraggebern auch politisch durchzuhalten ist, zum anderen müssen gerade bei diesen Auftraggebern auch die vergaberechtlichen Aspekte explizit eingehalten werden.

In den letzten zehn Jahren ist bei der Planung und Ausschreibung von Abfallbehandlungsanlagen tendenziell eine Abkehr von der klassischen Planung durch unabhängige Ingenieurbüros mit anschließender Realisierung durch öffentlichrechtliche Bauherren zu beobachten. Wenn nicht – wie heute in vielen Fällen – eine Dienstleistungsausschreibung nach VOL zur Abfallentsorgung durchgeführt wird, möchten die Auftraggeber häufig eine Ausschreibung mit ganz oder teilweise unbestimmter Technik durchführen, um die politische Entscheidung für oder wider eine bestimmte Anlagentechnik einerseits auf möglichst fundierter Basis und andererseits so spät wie möglich treffen zu können.

Interessanterweise gehen manche Akteure sowohl bei VOL- als auch bei VOB-Ausschreibungen von der irrigen Meinung aus, beim Vergabebeschluss auch die Auswahl des Abfallbehandlungsverfahrens beschließen zu können. Eine diesbezügliche politische Entscheidung ist aber zu diesem Zeitpunkt auf Grund der zwingenden Anwendung des Vergaberechts praktisch nicht mehr möglich. Soll nicht allein der Markt sondern auch die Politik die Auswahl des technischen Abfallbehandlungsverfahrens mitbestimmen, ist deshalb der Ablauf von Planung und Ausschreibung unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung vorab zu prüfen und festzulegen. Spätestens bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sind hierbei auch die Auswertungskriterien festzulegen, damit das gewünschte Ziel nicht verfehlt wird.



Copyright: © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft
Quelle: Ersatzbrennstoffe 3 (2003) (Dezember 2003)
Seiten: 14
Preis: € 0,00
Autor: Professor Dr.-Ing. Oktay Tabasaran
Dr.-Ing. Hans-Dieter Huber
 
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