Kommunale Satzungskompetenzen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Zugleich ein Beitrag zur (Neu-)Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kasseler Verpackungssteuer

The municipalities often have to contend with environmental problems they have not created themselves. This applies in particular to individual traffic and waste disposal. The article raises the question of the extent to which local authorities have regulatory powers to counter this. A decision by the Federal Constitutional Court in 1998 on municipal packaging taxes set requirements in this respect, which, at the time, quite narrowly limitedmunicipal regulations. In themeantime, however, the framework conditions have changed, which also has effects on themunicipal scope of action. In particular, the requirements of European Union law could set a new process in motion here.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 03/2019 (September 2019)
Seiten: 10
Preis: € 32,00
Autor: Prof. Dr. Monika Böhm
 
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