Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes Baden- Württemberg

Bedeutung des Klimaschutzgesetzes bei Abwägungsentscheidungen in der Bauleitplanung

The provisions on urban land-use planning laid down in the Federal Building Code (BauGB) only allowlimited additional legislation of the Länder in respect of climate protection. The federal legislator has decided against a normative precedence of climate issues. This should exclude weighting requirements imposed by Land law. However, climate protection goals of the Länder can emphasize the importance of climate change issues and thus improve their considerationby the planning municipalities. Furthermore, climate protection goals nder Landlaw develop a significant importance especially in the interpretation of undefined legal terms. This is the casewhen it comes to issue an exemption on the grounds of the public good. Also, climate protection goals must be considered as a public interest in the approval of projects in the undesignated outlying area.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2018 (April 2018)
Seiten: 5
Preis: € 32,00
Autor: Dr. jur. Bernd Schieferdecker
 
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