Nach der Rechtsprechung ist eine überörtliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Abfallentsorgung i. d. R. dann zulässig, wenn dargelegt werden kann, dass zwischen der Tätigkeit auf fremden Gebiet und auf eigenem Gebiet ein fördernder Zusammenhang besteht, etwa weil sonst brachliegende Ressourcen genutzt werden können oder sonstige Synergieeffekte erzielt werden können.
Die Kommune, die als Bieterin auftritt, muss insbesondere prüfen, ob sie sich im Rahmen dieser dargestellten kommunalrechtlichen Vorgaben hält. Rechtliche Fragen stellen sich aber auch für die Vergabestelle, die jeweils im Einzelfall zu entscheiden hat, ob ein Angebot einer Kommune im Vergabeverfahren gewertet werden darf. In einigen Verfahren mit Beteiligung von [GGSC] steht nun die gerichtliche Klärung dieser Fragen an.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. |
Quelle: | GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004) |
Seiten: | 4 |
Preis: | € 4,00 |
Autor: | RAin Katja Gnittke Dr. Natalie Michels |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.