Primäres Ziel der IE-RL ist es, schädliche Belastungen auf die Umwelt zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Damit ist die IE-RL das Instrument,welches die grundlegendenEU- Umweltprinzipienumsetzt:Sie fußt auf dem Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (alle verankert inArt. 191(2)AEUV).
'Zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft muss die gesamte Industrie mobilisiert werden. Es dauert 25 Jahre, also eine ganze Generation, um einen Industriesektor und alle Wertschöpfungsketten umzugestalten. Um dies bis 2050 zu erreichen, müssen in den nächsten fünf Jahren Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden' - so heißt es 2019 im Europäischen Grünen Deal. Die Reform der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) ist die einmalige Chance, diese Mobilisierung gerade noch rechtzeitig zu ermöglichen. Jegliche Entscheidungen, diese ReformoderTeile von ihr aufzuschieben, missachten ihre Dringlichkeit und gefährden einen fairen und gerechten Übergang der Industrie zur klimaneutralen Wirtschaft. Dies gilt angesichts des Krieges in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Industrie unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen, umso mehr.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | UWP 04/2022 (November 2022) |
Seiten: | 11 |
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Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit - rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Ausgangszustandsberichte für IPPC-Anlagen - Erfahrungen aus der Praxis
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Die Verpflichtung zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes ergibt sich durch die Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie (Europäisches Parlament und Rat, 2010) sowie die erfolgte Umsetzung im österreichischen Recht. Da die genannten IPPC-Tätigkeiten mehrere Branchen betreffen, erfolgte dies in verschiedenen Rechtsmaterien, wobei nachfolgend nur die wichtigsten genannt werden.
Industrieanlagen und Klimaschutz
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Eigenenergieerzeugung am Produktionsstandort im Lichte des Bau- und Immissionsschutzrechts
Verfassungs- und klimaschutzrechtliche Rahmenbedingungen der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Am 10.5.2022 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (im Folgenden: BMUV) ein Arbeitspapier vorgelegt, das vorsieht, den Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu verringern (imFolgenden: BMUVArbeitspapier).