Regenerative Energie
Der erste Entwurf eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU ('CBAM') im Licht der Zollbindung und Meistbegünstigung des WTO-Rechts
Die Europäische Kommission hat am 14.7.2021 einen Entwurf vorgelegt, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele der EU für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Sie beabsichtigt hierzu unter anderem, einen sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) einzuführen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung (nachfolgend CBAM-VO-E) wurde am gleichen Tag veröffentlicht. Demnach werden Importeure verpflichtet, Zertifikate gegen Entgelt von der EU zu erwerben, um bestimmte Waren in die EU einführen zu können.Die EU behauptet, hierbei die Anforderungen des WTORechts zu beachten. Zahlreiche Staaten haben indes erhebliche Bedenken, ob der CBAM mit WTO-Recht vereinbar ist.
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| Quelle: | UWP 01/2022 (März 2022) |
| Seiten: | 9 |
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Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
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Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
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trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
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Die Verpflichtung zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes ergibt sich durch die Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie (Europäisches Parlament und Rat, 2010) sowie die erfolgte Umsetzung im österreichischen Recht. Da die genannten IPPC-Tätigkeiten mehrere Branchen betreffen, erfolgte dies in verschiedenen Rechtsmaterien, wobei nachfolgend nur die wichtigsten genannt werden.
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