Funktion, Inhalt, planerische Steuerung
Das im medialen Umweltschutzrecht singuläre wasserbehördliche Bewirtschaftungsermessen eröffnet der Verwaltung begrenzt justitiable Handlungsspielräume, die seit langem als Instrument zur Verfolgung verschiedener Zielsetzungen diskutiert werden. Durch die planerische Erweiterung des Bewirtschaftungsermessens in Folge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind zudem vermehrt Ansätze generell-abstrakter Steuerung und Gestaltung durch die Exekutive zu beobachten. Der Beitrag untersucht das zweistufige Bewirtschaftungsermessen und fragt nach seiner Bedeutung für die gebotene Reaktion des Wasserrechts im Klimawandel.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | UWP 01/2022 (März 2022) |
Seiten: | 15 |
Preis: | € 25,00 |
Autor: | Prof. Dr. Michael Reinhardt |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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