Regenerative Energie
Verfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen zur Durchsetzung des Klimaschutzes werden im Rahmen der strategischen Prozessführung immer verbreiteter, um dem Anliegen stärkeren Klimaschutzes entsprechende Entscheidungen zu erhalten. Anschließend an den Beitrag Klimaschutz und Menschenrechte liegt der Fokus des vorliegenden Beitrags auf der Spruchpraxis regionaler Streitbeilegungsorgane, wobei hier nur die Entscheidungen des EuGH und des EGMR und damit der europäische Rechtsraum näher untersucht werden
Neben den Verfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen haben Fragen des Klimaschutzes auch die Europäischen Gerichte erreicht. Der Beitrag stellt die bislang von den Europäischen Gerichten entschiedenen und noch anhängigen Rechtssachen dar und erläutert kritisch die sich stellenden Rechtsprobleme. Im Ergebnis wird zu sehen sein, inwieweit gerade der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereit ist, sein dynamisches Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch auf Fragen des Klimaschutzes zu erweitern.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | UWP 03/2023 (September 2023) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 25,00 |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
